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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Laaber am 16.09.2019

15.10.2019

Bauanträge und Bauvoranfragen
Zwei Bauvoranfragen und 3 Bauanträgen sowie zwei isolierten Befreiungen wurde zugestimmt. Zehn Bauanträgen, die sich im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens bewegen und daher keines Beschlusses bedurften, lagen zur Beratung vor, alleine neun von ihnen im Bereich des neuen Baugebietes Großetzenberg-West. Einem Antrag auf Errichtung einer Stützmauer und eines Sichtschutzzaunes in Waldetzenberg wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Der Marktgemeinderat Laaber stimmte weiterhin der Errichtung von Sonnenkollektoren im Bereich Am Hofbau zu. Die Genehmigung war erforderlich, da gemäß der Sanierungssatzung des Marktes Laaber Sonnenkollektoren nur auf von öffentlichem Raum und der Burg nicht einsehbaren Dachflächen gestattet sind.

Vorlage der Jahresrechnung 2018
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.777.074,40 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.347.868,80 € ab. Der Marktgemeinderat Laaber nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Tankstelle Marktplatz
Nach Informationen von Herrn Grabinger steht seiner Tankstelle eine turnusmäßige TÜV-Prüfung im Oktober bevor. Danach müsste er zwischen 250.000 bis 300.000 € investieren um den Betrieb der Tankstelle zu sichern. Aufgrund des hohen Investitionsaufwandes ist er nicht bereit die Tankstelle zu sanieren. Dementsprechend schließt die Tankstelle und Herr Grabinger baut die derzeitige Anlage ab.
Stattdessen beabsichtigt die Familie Grabinger zwei Schnellladestationen mit je zwei Zapfmöglichkeiten und 50 kW Lademöglichkeit zu errichten. Damit könnte innerhalb einer halben Stunde der Akku eines PKW’s zu 80 % geladen werden.
Außerdem ist beabsichtigt ein e-car-Sharing einzurichten.
Im April hat der Marktrat beschlossen, 2020 eine Ladesäule auf der Mühlwiese zu errichten. Dies kostet dem Markt Laaber viel Geld und wäre eine Konkurrenz zum privaten Unternehmer. Der Marktrat war sich einig, dass die Marktgemeinde nicht in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmer treten sollte.
Der Marktrat einigte sich darauf, derzeit keine Ladesäule zu errichten.

Marktplatz der Generationen – Zwischenbericht
Der Vorsitzende erläuterte den Zwischenbericht für den Marktplatz der Generationen. Der Zwischenbericht ist in Teilen bereits überholt, da verschiedene Maßnahmen bereits umgesetzt sind, z.B. der Aufbau eines „offenen Mittagstisches“. Verschiedene Anregungen aus dem Programm „Marktplatz der Generationen“ könnten noch angestoßen werden. Dazu zählt auch eine bessere Anbindung der verschiedenen Ortsteile an den Marktplatz in Laaber.
Aufgrund der derzeitigen Fördersituation regte Bgm. Schmid die Einrichtung eines Bürgerbusses an. Der Freistaat Bayern fördert Bürgerbusse mit 50 % aus maximal 40.000 € der Investitionskosten und einen erforderlichen Personenbeförderungsschein. Der Markt Regenstauf hat einen solchen Bürgerbus selbst finanziert, da der geförderte Bürgerbus nur im Gemeindegebiet eingesetzt werden darf. Von Seiten der Verwaltung ist zu prüfen, ob nicht auch andere Nutzungen der geförderten Bürgerbusse möglich seien.
Der Bürgerbus würde von ehrenamtlichen Fahrern gelenkt werden, deren Kostenaufwand natürlich erstattet werden sollte.
In diesem Zusammenhang dankte das Gremium Frau Nicole Rappl für ihren großen Einsatz als Seniorenbeauftragte und bei „Marktplatz der Generationen“ der nicht selbstverständlich sei und ohne den das Programm nicht durchführbar wäre.
Markträtin Goss regte die Einrichtung von Mitfahrbänken in den umliegenden Ortsteilen an. Viele Gemeinden praktizieren diese Beförderungsmöglichkeit erfolgreich.

Antrag MetalHart
Es lag ein Antrag auf Überlassung der Mühlwiese zum Zweck einer Musikveranstaltung zur Beratung vor. Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass man grundsätzlich positiv zu Veranstaltungen für caritative Zwecke stehe. Aufgrund der zu erwartenden Belastungen schlug er vor, eine andere Lage im Gemeindebereich zu suchen. Früher wurde z.B. bereits bei Open Air Veranstaltungen das Gelände beim Sportplatz Endorf genutzt. Hierzu müsste natürlich mit den Grundeigentümern und Pächtern gesprochen werden. In der sich anschließenden Diskussion war man der Auffassung, dass aufgrund der vielen offenen Fragen die Antragstellerin ihr Konzept im Marktgemeinderat vorstellen sollte. Der Antrag wurde deshalb zurückgestellt.

Betriebskostenabrechnung Kindergarten St. Franziskus 2018
Dem Gremium lag zur Beratung die Betriebskostenabrechnung 2018 vor. Die Einnahmen betrugen 898.350,05 €, die Ausgaben 898.020,15 €. Somit ergibt sich ein Überschuss von 329,90 €. Der Gesamtüberschuss zusammen mit dem bisherigen Überschuss aus den vorangegangen Jahren in Höhe von insgesamt 188.123,92 € verbleibt zunächst als Übertrag.

Lärmschutzwall Schaggenhofen
Der Antrag der Einwohner von Schaggenhofen vom 09.09.2019 war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zur Sitzung übermittelt worden. Zum Stand der Dinge erläuterte der Vorsitzende, dass Angebote von Ing.-Büros eingeholt wurden, die ebenso wie die erforderliche Vereinbarung mit der Gemeinde Brunn in der nichtöffentlichen Sitzung beraten wurden. Man war sich einig, das Vorhaben so schnell wie möglich voranzutreiben. Um die Bürger von Schaggenhofen nicht über Gebühr zu belasten ist es wichtig, die Zufahrt für den Anlieferverkehr zwischen der Photovoltaikanlage und dem vorhandenen Lärmschutzwall Frauenberg anzulegen. Ebenso ist für Bürgermeister Schmid der Lückenschluss auf der Autobahnbrücke eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des Lärmschutzwalls. Für die Maßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, das doch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Umsetzung setzt auch voraus, dass der erforderliche Grund zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werde. In der nichtöffentlichen Sitzung stimmte der Marktrat der Vereinbarung mit der Gemeinde Brunn im Grundsatz zu.

Anzahl der Verbandsräte im ZV der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab
Der kommunale Prüfungsverband hatte in seinem Prüfbericht 2013 empfohlen, die Zahl der Verbandsräte zu verringern. Dies wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Bei der Abschlussbesprechung der Prüfung der Geschäftsjahre 2013 – 2017 beim ZV wurde dies vom BKPV gerügt. Die Alternativen sollten in den beteiligten Gremien nochmals beraten werden.
Drei Vorschläge standen zur Diskussion:
1. Keine Änderung der Zusammensetzung,
2. Reduzierung auf 20 Verbandsräte plus den 1. Vorsitzenden und
3. nur der/die Erste Bürgermeister/in oder der/die entsendete Vertreter/in der Gemeinde.
Nach kurzer Diskussion war man sich einig, dass aufgrund der Wichtigkeit des Gutes Wasser die Auffassung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) nicht geteilt wird und keine Änderung gewünscht wird.

Eichenprozessionsspinner
Beim Sportplatz in Waldetzenberg wurde durch eine Fachfirma Ende Juli 2019 ein Absaugen und Entsorgen von Eichenprozessionsspinnernester durchgeführt, wobei insgesamt über 120 Nester entfernt wurden. Die beauftragte Firma wies jedoch darauf hin, dass bei weitem noch nicht alle Nester entfernt wurden. Die Kosten beliefen sich auf ca. 4.500 €. Damit dort weiterhin Freizeitaktivitäten möglich sind, ist der Umbau des Waldes laut Bürgermeister Schmid unabdingbar. Nachdem der Sportplatz frei zugänglich und in öffentlicher Hand sei, wären ansonsten insbesondere Kinder besonders gefährdet. Dies wäre nicht zu rechtfertigen.
In der anschließenden Diskussion, wurde vorgeschlagen abzuwarten und zu prüfen, ob gegebenenfalls nächstes Jahr eine Reduzierung feststellbar sei. Die Ausarbeitung eines Konzeptes mit einem Landschaftsgärtner bzw. die Beratung durch das Forstamt wurde angeregt.

Ungenehmigte Ablagerungen in Eisenhammer
Seit längerem wird der Bereich bei den Containern bei der Pumpstation Eisenhammer für wilde Ablagerungen von Unbelehrbaren genutzt. Aufgrund der Achtsamkeit eines Anwohners konnte eine Frau aus dem Raum Beratzhausen ermittelt werden, die auf der öffentlichen Fläche Müll, Plastik und Glas im großen Umfang abgelagert hatte. Der Markt Laaber hat Anzeige erstattet und die Verursacherin erwartet somit eine entsprechende Strafe. Unabhängig davon wird man sich wohl damit auseinandersetzen müssen, ob dieser Standort weiterhin aufrechterhalten werden kann. Ausdrücklich dankte der Marktrat dem aufmerksamen Mitbürger.

Verkehrssicherungsmaßnahmen im Waldstück an der Beratzhausener Straße (Verschönerungsweg)
Weil bei einem Routinegang im Waldstück an der Beratzhausener Straße bei vielen Bäumen das sogenannte „Eschentriebsterben“ festgestellt wurde, hat der Markt Laaber gezielte Verkehrssicherungsmaßnahmen an diesem Grundstück vorgenommen. Das Eschentriebsterben ist seit dem Herbst 2008 in weiten Teilen Bayerns an der Esche auffällig geworden. Es handelt sich dabei um eine Pilzerkrankung die aus Asien eingeschleppt wurde und bei befallenen Bäumen zunächst zu Welke und Blattverlust, später aber auch zum Absterben des ganzen Baumes führt. Betroffene Bäume können unkontrolliert umbrechen und Kronentotholz verlieren. Nach Rücksprache mit dem Forstamt Hemau wurden die betroffenen Bäume durch eine Spezialfirma beseitigt. Weitere Maßnahmen sind im Winter noch erforderlich. Die Kosten für die Sofortmaßnahme liegen bei ca. 5.000 €.

Sanierung Außentreppe Sportheim Laaber
Am 02.04.2019 hatte sich der Bauausschuss vor Ort über die notwendigen Maßnahmen informiert. Inzwischen liegt eine Kostenermittlung des Ing.-Büros vor, das mit einem Aufwand von 24.332,82 € rechnet. Es ist vorgesehen, die Treppenstufen mit Modulen zu ersetzen. Die Arbeiten können vom Bauhof Laaber nicht durchgeführt werden, da diese nach Auskunft des Planers 3 Mitarbeiter 3 – 4 Wochen binden würde. Deshalb ist eine Ausschreibung durchzuführen.

Regenentlastung Marktplatz Laaber
Wie bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 14.01.2019 mitgeteilt, könnte der Wasserablauf beim Anwesen Mirwald/Bauer bei Überschwemmungen zur Entlastung des Marktplatzes Laaber führen. Der Grundstückseigentümer hat nun auf eigene Kosten einen entsprechenden Ablauf selbst angelegt. Unabhängig davon prüft das Planungsbüro EBB noch weitere Lösungsmöglichkeiten.

Neubau einer barrierefreien Zuwegung zum Bahnhof Laaber
Der Vorsitzende informierte das Gremium vom Schlussbescheid über die öffentlichen Förderungen. Die Gesamtzuwendung beläuft sich auf 119.600 €, bei Gesamtkosten von 335.802,24 €.

Baugebiet Großetzenberg-West
Anhand von Fotos informierte der Vorsitzende das Gremium über die rege Bautätigkeit im Baugebiet. Derzeit könne man ein Gewirr von Baukränen bewundern, das den erfreulichen Stand der Bautätigkeit dokumentiert.

Anschließend beantwortete der Vorsitzende noch Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates, dem sich eine nichtöffentliche Sitzung anschloss.

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