Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 17.09.2018
Bauanträge und Bauvoranfragen
Sieben Bauanträgen, einer Bauvoranfrage und zwei Aufforstungsanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiterhin wurde ein Bauantrag bekanntgegeben, der sich im Genehmigungsfreistellungsverfahren befindet. Eine Bauvoranfrage wurde abgelehnt.
Felssicherung Papiermühle
Der Bau- und Umweltausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 07.08.2018 das Ing.-Büro Harbauer mit der Ermittlung der Kostenschätzung und der notwendigen Maßnahmen beauftragt. Das Büro hat auch ein entsprechendes Leistungsverzeichnis über die notwendigen Maßnahmen erstellt. Im weiteren Verlauf ist nunmehr auch ein Biologe zu beauftragen, da der betroffene Bereich im FFH-Gebiet liegt. Mit den Maßnahmen wird heuer noch begonnen. Die betroffenen Felsflächen sind vom Bewuchs frei zu legen und anschließend eine Durchsteigung der Felsbereiche am Seil durch eine geeignete Fachfirma möglichst noch vor der Frostperiode 2018/2019 durchzuführen. Hierbei sollen kritische Blöcke umgehend geräumt werden. Zur Durchführung der Maßnahme wird eine Vollsperrung der Staatsstraße in diesem Bereich empfohlen. Der Felsblock südwestlich des Anwesens Tulpenweg 19 soll kurzfristig abgeworfen werden. Auch diese Maßnahme soll vor der Frostperiode 2018/19 erfolgen. Im Bereich des unterliegenden Anwesens gibt es eine ähnliche Situation, allerdings handelt es sich dort um Privatgrund. Der Eigentümer wird von der Verwaltung aufgefordert tätig zu werden.
Aufzug Rathaus
Der Vorsitzende stellte den Mitgliedern des Gremiums das Design des Aufzuges vor und teilt mit, dass Baubeginn der Maßnahme am Montag 24.09.2018 ist.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 und Entlastung
Auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 spricht der Marktgemeinderat Laaber die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung aus.
Vereinsförderung Anträge
Der Marktgemeinderat Laaber behandelte die vorliegenden Anträge der Vereine und fasste zu diesen im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien die entsprechenden Beschlüsse. Des Weiteren lag ein Antrag der Dorfgemeinschaft Weißenkirchen zur Beratung vor. Derzeit wird der Strom für die Beleuchtung und des Läutwerkes der Kapelle in Weißenkirchen über einen Privatanschluss bezogen. Dieses Gebäude soll nun abgerissen werden. Aus diesem Grund müsste ein eigener Stromanschluss beim Energieversorger beantragt werden. Antragsteller müsste eine natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Derzeit sind als Eigentümer der Kapelle die Bewohner der Ortschaft Weißenkirchen genannt, die als Gemeinschaft nicht rechtsfähig sind. Die Bewohner von Weißenkirchen bitten daher den Markt Laaber, als Antragsteller aufzutreten und auch die Kosten des Hausanschlusses in Höhe von ca. 2.200 Euro und die jährlichen Strombezugskosten in Höhe von ca. 80 – 100 Euro zu übernehmen. Die anfallenden Kosten für Grabarbeiten, Zähleranschlusssäule, Turmsanierung, der Trockenlegung des Mauerwerkes sowie Maler- und Verputzarbeiten in Höhe von ca. 4.800 Euro werden von der Ortschaft Weißenkirchen getragen. In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass man, auch im Hinblick auf die denkmalschützerische Komponente, das Vorhaben unterstützen sollte. Ein Auftreten als Antragsteller, obwohl einem das Gebäude nicht gehört, wurde jedoch problematisch gesehen. Der Vorsitzende sagte zu, sich mit dem Notar in Verbindung zu setzen und auszuloten, welche Möglichkeiten (Vereinsgründung, Übernahme des Grundstückes durch diesen Verein, etc.) es geben könnte.
Unabhängig davon beschloss man, die Investitionskosten des Stromhausanschlusses für die Kirche Weißenkirchen aufgrund der denkmalschützerischen Gesichtspunkte mit 25 % zu bezuschussen. Die weiteren Investitionskosten in Höhe von ca. 4.800 Euro werden nach den Vereinsförderrichtlinien mit 10 % der nachgewiesen Kosten bezuschusst.
Anträge und Verschiedenes
Eichenprozessionsspinner
Im Bereich des Sportplatzes Waldetzenberg befinden sich, trotz des Einsatzes des Bauhofes Laaber, noch massenhaft Nester des Eichenprozessionsspinners. Nach Auskunft der Fachleute gibt es nur zwei Lösungen des Problems. Entweder man beauftragt eine externe Firma mit einer chemischen Bekämpfung, was natürlich eine erhöhte Umweltbelastung darstellt oder man fällt tatsächlich die an den Sportplatz angrenzenden Eichen. Im Ortsteil Waldetzenberg gibt es zudem mindestens 40 Nester auf privaten Grundstücken, was wohl zur Folge hat, dass man, wenn die befallenen Bäume nicht beseitigt werden, sich der Eichenprozessionsspinner wieder einnistet. Deshalb sind die Bäume in der Frostperiode zu beseitigen. Man kam überein, den Bund Naturschutz zu beteiligen.
Hochfrequenzanlage bei Edlhausen
Im Bereich zwischen Oberedlhausen und Schaggenhofen wird durch die Vodafone GmbH eine neue Mobilfunksendeanlage entstehen. Das Gremium nahm davon Kenntnis.
Verkehrsbelastung in Bergstetten
Aufgrund mehrerer Beschwerden bezüglich überhöhter Geschwindigkeiten im Bereich der Ortschaft Bergstetten, an der Kreisstraße R 13, hatte der Bauausschuss die Situation bereits vor Ort in Augenschein genommen. Es wird beim Landratsamt Regensburg eine Verkehrsschau beantragt.
Verkehrssicherungspflicht
Die Nachbarn des Rathauses Laaber haben sich an den Markt Laaber gewandt, weil sie befürchten, dass ein sehr hoher Baum nahe der Grundstücksgrenze bei der Jakobstraße auf dem gemeindlichen Grundstück eine Gefahr für das Haus darstellen könnte. Nach Aussage der zuständigen Försterin, die sich den Baum vor Ort angesehen hat, ist dieser gesund und müsste nur in Teilbereichen zugeschnitten werden. Unabhängig davon, wirft er natürlich Schatten auf das Gebäude, von einer Beseitigung sollte abgesehen werden.
Breitbandförderprogramm des Bundes
Die Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern wurde um ein Jahr verlängert. Förderanträge können bis zum 30.09.2019 gestellt werden.
Haushaltssatzung 2018
Der Vorsitzende verlas die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 wörtlich. Das Schreiben wird an alle Marktgemeinderäte nachgereicht.
Regenentlastung Marktplatz Laaber
Das Ing.-Büro Wutz wurde mit der Planung für eine Regenwasserentlastung des Marktplatzes beauftragt. Zwei Varianten wurden vom Büro vorgeschlagen. Eine Variante wäre eine Verrohrung mit einem Kanal DN 250 und Einlaufschächten, wobei ein Problem darin liegt, dass die vorhandenen anliegenden Häuser in der Regel keine Keller besitzen. Daher könnte es zu Setzungen bei der Verrohrung kommen. Eine weitere Alternative stellt die oberflächliche Ableitung des Regenwassers mit einem Rinnenbauwerk dar. Diese würde zwar eine nicht so starke Entlastung bringen. Jedoch wäre beim letzten Hochwasser kein Schaden entstanden. Die Kosten hierfür werden mit ca. 28.000 € veranschlagt. Eine Verrohrung würde bei ca. 43.000 € liegen. Hinzu kämen in diesem Fall natürlich auch noch Kosten für eine Beweissicherung.
Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.