Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 24.07.2017
Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 24.07.2017
Phosphatfällung Kläranlage
Abwassermeister Norbert Lang erläuterte, dass die Grenzwerte beim Phosphat für die Kläranlage Laaber derzeit mit 4 mg/l per Wasserrechtsbescheid festgesetzt sind. In naher Zukunft ist damit zu rechnen, dass dieser Wert auf 2 mg/l verschärft werde. Bereits jetzt treten Überschreitungen des Wertes von 4 mg/l auf, die man nur manuell ausgleichen kann. Dadurch ist nur eine unregelmäßige Steuerung mit zu viel oder zu geringer Dosierung möglich. Solange der Wasserrechtsbescheid der Kläranlage Laaber noch nicht geändert wurde und man demnach freiwillig eine automatisierte Phosphatfüllung einbaut, können die Abwasserabgaben der letzten 3 Jahre verrechnet werden. Das bedeutet, dass man eine Rückerstattung von ca. 38.000 € erhalten würde. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 50.000 €. Als Folgekosten würden pro Jahr ca. 3.000 € brutto anfallen. Im letzten Jahr verbrauchte man Fällmittel im Wert von ca. 9.300 €. Der zu installierende Tank hätte ein Fassungsvermögen von 9.000 Liter. Anschließend stand Herr Lang Rückfragen zur Verfügung. Der Vorsitzende dankte Herrn Lang anschließend für seinen informativen Vortrag. Die Entscheidung für die Beauftragung fiel dann einstimmig in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung.
Flächennutzungsplanänderung „Endorf und Kronbügl Ost“
Erster Bürgermeister Schmid hält eine Erweiterung der Wohnbauflächen bei Kronbügl, gegenüber des EDEKA-Marktes östlich der Staatsstraße 2235, für machbar. Ebenso sinnvoll wäre seiner Ansicht nach, eine Wohnbebauung am nordöstlichen Rand des Kernortes Endorf. Außerdem sei eine planliche Darstellung der Biotopstrukturen zwischen Staatsstraße und Ziegelhütte sinnvoll. Im Laufe der weiteren kontroversen Diskussion wurde unter anderem vorgeschlagen, die Erweiterungsfläche in Kronbügl rechts der Staatsstraße 2235 noch bis zur Einfahrt Brunner Straße zu ziehen. Gewarnt wurde hier jedoch in der Diskussion auch von einer möglichen Zersiedelung unter Hinweis auf frühere Aussagen von Fachbehörden. Für Endorf sei es wichtig, den dörflichen Charakter zu erhalten, wobei konsequenterweise eine Abrundung bis zur bestehenden Ortsabrundungssatzung Endorf befürwortet wurde. Thematisiert wurde auch der Siedlungsdruck der von der Stadt Regensburg auf den Landkreis wirke und die Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter werde und das sich auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinden auswirke. In der weiteren Diskussion bestand keine Einigkeit, ob eine solche Flächennutzungsplanänderung nicht eine Gesamtbetrachtung des Flächennutzungsplanes nach sich ziehen sollte. Nach weiterer intensiver Beratung beschloss der Marktgemeinderat Laaber einstimmig den Flächennutzungsplan im Bereich Endorf im nordöstlichen Bereich zu ändern. Entsprechend der Darstellung in der Sitzung soll eine Abrundung als WA-Gebiet vom nördlichen Ortsende bis zum Verbindungsweg Richtung Kronbügl ausgewiesen werden. Weiterhin wurde mehrheitlich die Ausweisung eines WA-Gebietes im Bereich Kronbügl östlich der Staatsstraße 2235, beginnend auf Höhe des Biotopes bis zur Höhe der Einfahrt in die Brunner Straße, beschlossen. Einstimmig wurde der Darstellung der vorhandenen Biotopstrukturen im Bereich zwischen Staatsstraße und Ziegelhütte zugestimmt.
Bauanträge und –voranfragen
Fünf Bauanträgen wurde anschließend das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zwei Bauanträge, die sich im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens befinden, wurden bekanntgegeben.
Vereinsförderrichtlinien
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss die 4. Änderung der Vereinsförderrichtlinien des Marktes Laaber vom 24.07.2017. Diese beinhaltet eine Erhöhung des Sockelbetrages der Jugendförderung von 3 auf 5 Euro je Jugendlichen sowie Erweiterung der Erstattung für Auslagen für die Kosten von Düngen, Rasensaat und sonstigen Aufwendungen der markteigenen Flächen. Eine gesamte Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien wird bis zum Haushaltsjahr 2018 durchgeführt.
Förderantrag SC Endorf
Für die förderfähigen Aufwendungen der Investitionen in Höhe von insgesamt 8.000 € wird der Zuschuss in Höhe von 10 % gemäß den Vereinsförderrichtlinien im Haushaltsplan eingeplant.
Förderantrag Schafbruckmühler Fischer
Dem Antrag der Schafbruckmühlerfischer auf Bezuschussung des Gebäudes auf der Mühlwiese wurde entsprechend der Vereinsförderrichtlinie mit 10 % der Baukosten zugestimmt.
Landschaftspflegemaßnahmen
Der Landschaftspflegeverband hat über drei geplante Landschaftspflegemaßnahmen im Jahr 2017 informiert. Für die Maßnahmen „Magerrasen Papiermühle“, „Magerrasen und Säume bei Weißenkirchen“ sowie Pflege an der „Bahnlinie bei Schrammlhof“ ist ein Aufwand von insgesamt 11.361 € vorgesehen. Da für diese Maßnahme voraussichtlich 80 % Förderung fließen, verbleibt dem Markt Laaber ein maßnahmebezogener Mitgliedsbeitrag in Höhe von 10 % der anfallenden Gesamtkosten in Höhe von 1.136,10 €, 10 % der Kosten trägt der Landschaftspflegeverband.
Die zweite Maßnahme betrifft den „Magerrasen bei Edlhausen“, „Förderung Kreuzenzian“, den „Martinsberg“ bei Laaber, den „Hahnenberg“ nördlich der Bahn in Laaber. Mit einem Aufwand von insgesamt 10.653 €, der Anteil des Marktes Laaber beträgt hier 2.130.60 €.
Die dritte Maßnahme betrifft den „Hutberg“ bei Endorf, den „Magerrasenhang“ in Endorfmühle und den „Magerrasen“ in Münchsmühle, mit einem Gesamtaufwand von 15.006 €. Da diese Maßnahme mit 90 % durch die Regierung bezuschusst wird und 10 % der Kosten der Landschaftspflegeverband trägt, fallen hier für den Markt Laaber keine Kosten an. Der Marktgemeinderat Laaber stimmte den drei vorgetragenen Landschaftspflegemaßnahmen zu.
In diesem Zusammenhang kam das Gespräch auch auf den Bewuchs im Burgbereich Laaber. Hier hatte der Vorsitzende mit dem Landschaftspflegeverband bereits ein Gespräch geführt. Leider kann eine Entbuschungsmaßnahme hier nicht gefördert werden. Die erforderlichen Pflegemaßnahmen werden beauftragt.
Jahresrechnung 2016
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.969.325,06 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.919.950,48 € ab. Der Marktgemeinderat Laaber nahm vom Ergebnis der Jahresrechnung 2016 Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung. In diesem Zusammenhang dankte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Marktrat Meier der Verwaltung für die ausgezeichnete Arbeit und die einwandfreien Unterlagen.
Verkehrsschau Kühberg
Aufgrund einer telefonischen Nachfrage eines Bürgers aus Schaggenhofen hinsichtlich der Vorfahrtsregelungen in Kühberg im Bereich des Anwesens Kühberg 3 bzw. in Schaggenhofen bei der Einmündung der Straße vom Kinderspielplatz in den Pielenhofener Weg erfolgte eine Verkehrsschau.
Beim Ortstermin in Kühberg konnte festgestellt werden, dass im Einmündungsbereich in die GVS sowohl beim Anwesen Kühberg 3, wie auch bei der Einmündung zum Anwesen Schaggenhofener Straße 37, die Anordnung einer Vorfahrtsregelung durchaus angebracht sei. Dabei empfiehlt es sich bei der GVS, das Verkehrszeichen 301 (Vorfahrt) jeweils ca. 20 m vor der Seitenstraße bzw. von der Seitenstraße herkommend das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) aufzustellen. Dem schloss sich eine intensive Diskussion an. Einerseits wurde der zu treibende Aufwand als übertrieben angesehen, andererseits wurde gefordert Rechtssicherheit zu schaffen. Man kam überein den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nachzufragen, ob eine Beschilderung unbedingt erforderlich sei. Die Vorfahrtsregelung in Schaggenhofen ist aufgrund der rechts-vor-links-Regelung eindeutig.
Betriebskostenabrechnung Kinderkrippe
Der Marktgemeinderat Laaber stimmte der Betriebskostenabrechnung 2016 der BRK-Kinderkrippe zu. Vom Defizit in Höhe von 5.193,64 € entfallen auf den Markt Laaber 4.154,91 €.
Blühwiese beim Rathaus Laaber
Die vorgeschlagene Grünfläche südwestlich des Rathauses beim Parkplatz wurde vom Gremium nicht befürwortet. Es soll geprüft werden, ob eine solche Blühwiese entlang der Schernrieder Straße beim Baugebiet nach den Rückhaltebecken möglich ist. Eventuell sollte auch der Standort bei der Schule geprüft werden.
Schwarze Laber - Radwanderweg
Hier fand eine Tagung der Lenkungsgruppe im Juni statt. In der wurden die verschiedenen Maßnahmen für das Jahr 2017 besprochen, so unter anderem den Aktionstag „Schwarze Laber“ am 01.10.2017. Der Vorsitzende berichtete von dieser Tagung. Der noch offen stehende Bereich des Radweges in Laaber Richtung Hartlmühle kann heuer nicht mehr in Angriff genommen werden. Hier stocken auch noch die Grundstücksverhandlungen. Nachdem Ortsheimatpfleger Hammerl derzeit stark mit der Auflage des Heimatbuches beschäftigt ist, müssen auch die angedachten Hinweisschilder mit der Geschichte von Laaber bis nächstes Jahr warten.
Haushaltssatzung 2017
Das Landratsamt Regensburg hat mit Schreiben vom 06.07.2017 das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung mitgeteilt. Der Vorsitzende verlas das Schreiben. Wesentlicher Teil war die hohe Verschuldung des Marktes Laaber und das Defizit bei den Kosten für die Abwasserbeseitigung. Hier verwies der Vorsitzende darauf, dass bereits die Gebührenkalkulation in Auftrag gegeben wurde.
Regionaler Planungsverband Regensburg
Hier berichtete der Vorsitzende von der Verbandsversammlung vom 14.07.2017. Ein wesentlicher Punkt war die Änderung der Organisation der Zentren in weniger Klassen. Laaber wird künftig als Grundzentrum eingestuft, was zur Folge hat, dass Gewerbe und Einzelhandel bis zu einer gewissen Größe möglich sind.