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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber vom 07.08.2018

20.08.2018

Das Gremium besichtigte verschiedene Örtlichkeiten über die anschließend im Sitzungssaal des Rathauses Laaber weiter beraten wurde.

Eisdiele am kleinen Marktplatz
Der Pächter der Eisdiele beabsichtigt den bisher beanspruchten Bereich des kleinen Marktplatzes um ca. 3,50 m zurückzunehmen und im Gegenzug entlang der Grundstücksgrenze des Nachbargrundstückes den Gartenbetrieb in Richtung Regensburger Straße zu erweitern. Dadurch würden auch ca. zwei Stellplätze entfallen. Entschärft wurde inzwischen die Situation in Richtung Hademarweg durch eine Abrundung des Einfahrtsbereiches. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss für die Beibehaltung der derzeitigen Situation und gegen eine Erweiterung des Freisitzbereiches Richtung Staatsstraße. Die Durch- bzw. Zufahrt zum Hademarweg über den kleinen Marktplatz soll zeitnah farblich markiert werden.

Frühlingstraße
Das Gremium besichtigte den behindertengerechten Zugang zum Bahnhof Laaber und das dort gelagerte verunreinigte Erdmaterial. Die erhöhten Phosphatwerte dürften von der dort damals ansässigen Baufirma herrühren, die in diesem Bereich zwei Kalklöschgruben betrieb. Weiterhin informierte der Vorsitzende das Gremium, dass an der Frühlingstraße in Richtung Bahnlinie zwei weitere Lampen erstellt werden.

Frauenberger Straße
Der Pächter einer gemeindlichen Fläche in der Frauenberger Straße möchte dort einen Carport errichten. Man war der Auffassung hier keinen weiteren Carport zuzulassen.
Die Sichtverhältnisse aus der Stichstraße auf Höhe des Anwesens Frauenberger Straße 5 haben sich durch das Bauvorhaben auf dem Grundstück Weinbergweg 18 erheblich verschlechtert. Es wird daher von den Anliegern ein Verkehrsspiegel gewünscht. Der Bauausschuss sah dies grundsätzlich positiv. Der Markt Laaber wird eine Verkehrsschau mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landratsamt beantragen.

Bergstetten, Ortsmitte Kreisstraße
Von den Grundstückseigentümern wurde auf den enormen Anstieg der Verkehrsbelastung in diesem Bereich hingewiesen. Die Einfahrt in die Kreisstraße sei besonders gefährlich. Aus diesem Grund wird die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h und einen Verkehrsspiegel beantragt. Der Bauausschuss unterstützt diesen Antrag. Zuständig hierfür ist das Landratsamt Regensburg. Eine entsprechende Verkehrsschau wird beantragt.

Bergstetten - Kinderspielplatz
Die vorhandenen Holzspielgeräte sind bereits über 25 Jahre alt und wurden von einer Elterninitiative aufgebaut. Die alljährliche unabhängige Sicherheitsprüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Dennoch wird der Bauhof Laaber die morschen Bohlen austauschen.

Bauvoranfragen und Bauanträge
Der Verlängerung einer Bauvoranfrage im Bereich der Brunner Straße wurde um ein weiteres Jahr zugestimmt.
Zwei Bauanträgen wurde einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Marktgemeinderat Laaber hatte einem Bauantrag wegen Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Laaber, Frauenberger Straße, in seiner Sitzung vom 14.05.2018 das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Das Landratsamt Regensburg teilte nunmehr mit, dass nach deren Auffassung die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu Unrecht erfolgte. Die Gemeinde wird gebeten, das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben nunmehr zu erteilen.
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber war aber nach wie vor der Auffassung, dass die beantragte Werbetafel eine Verunstaltung des Ortsbildes darstellt. Er hielt deshalb an der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens fest.

Felssicherung Papiermühle
Es fand eine Lokalaugenscheinnahme durch das Staatliche Bauamt Regensburg und die Zentralstelle für Ingenieurbauwerke und Georisiken statt. Von dort wird ein Abwurf des betreffenden Felsblocks am südlichen Ende des Hanggrundstückes empfohlen. Weiterhin wird die Freistellung der Felsflächen vom Bewuchs und eine Durchsteigung der Felsbereiche am Seil durch eine geeignete Fachfirma, möglichst vor der Frostperiode 2018/2019, empfohlen. Hierbei sollen kritische Blöcke umgehend beräumt werden. Ein entsprechender Aktionsplan wurde bereits durch den Markt Laaber beauftragt. Nachdem der Bereich auch im FFH-Gebiet liegt, muss zusätzlich ein Biologe eingeschaltet werden.

Deponie Endorf
Im Rahmen einer Fachstellenbesprechung im Wasserwirtschaftsamt Regensburg wurde der notwendige Umfang der Abdichtungs- und Rekultivierungsmaßnahmen besprochen. Um diese genau festlegen zu können schlägt das Wasserwirtschaftsamt vor, Erkundungsbohrungen bis zur Basis der Auffüllungen durchzuführen. Je nach Ergebnis können dann gegebenenfalls in Teilen oder ganz die Anforderungen an die Abdichtung reduziert oder im besten Fall sogar auf die Abdichtungsschicht verzichtet werden, so dass dann eventuell nur noch eine Rekultivierungsschicht aufgebracht werden müsste. Bei negativen Ergebnissen muss allerdings eine Lösung zur ordnungsgemäßen Abdichtung gefunden werden. Hinsichtlich der Anordnung und Anzahl der Probeentnahmestellen wurde grundsätzlich vereinbart, dass drei bis vier Bohrungen im Bereich der Ebene und zusätzlich zwei Bohrungen im Bereich der Böschung (Berme) erfolgen sollen. Bei der Festlegung der Bohrstellen vor Ort ist das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt hinzuzuziehen.

Verkehrsschauen
Kreuzung St 2235 mit R17 bei Ried
Die Verkehrsschau des Landratsamtes Regensburg kam zu dem Ergebnis, dass es sich laut den Unfallrecherchen der Polizei um keine Unfallhäufungsstelle handelt. Der vom Markt Laaber angeführte Unfall hatte auch nichts mit den erlaubten Geschwindigkeiten zu tun. Die Sichtweiten seien ausreichend. Es bestehe daher kein Handlungsbedarf. Im Rahmen dieser Verkehrsschau wurde auch festgelegt, dass in Fahrtrichtung Laaber bei der Ausfahrt des Kreisels sowie auf Höhe von der Confiserie Seidl das Zeichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h aufgestellt werden muss. Eine Aufhebung ist nicht erforderlich, da diese bereits vorhanden ist.

Dauerparker – Endorf, Unterer Weg
Im Rahmen einer einer Verkehrsschau mit dem Vertreter der Polizeiinspektion Nittendorf und der VG Laaber wurde die von einem Anwohner bemängelte Situation, dass es aufgrund dreier Dauerparker im Bereich der Straße Am Hang, Kreuzung Unterer Weg, beidseitig zu Bankett- und Flurschäden bekommen sei, in Augenschein genommen. Die Fahrzeuge werden überwiegend in den Nacht- bzw. Morgenstunden geparkt. Auch wurde eine Einschränkung des Winterdienstes beklagt. Die Messung der Fahrbahnbreite inklusive Grünstreifen ergab eine Gesamtbreite von 5,5 Metern. Damit ist auch bei einem geparkten Auto bzw. Kleintransporter die benötigte Restfahrbahnbreite von 3 Metern gegeben. Nach Auffassung der Polizeiinspektion Nittendorf ist kein Einschreiten erforderlich.

Wegweiserbeschilderungen an der Kreuzung Frauenberger Straße – Regensburger Straße – Talweg
In der Folge wurde auch diese Örtlichkeit besichtigt. Die aktuell unstrukturierte Beschilderung soll durch ein einheitliches innerörtliches Beschilderungssystem ersetzt werden. Dabei wurde ausgehend vom vorhandenen Verkehrsspiegel als Mittelpunkt die beidseitige Anbringung einheitlicher Wegweiser als machbar erachtet. Eine Verschiebung des Wegeleit- und Informationssystems zur Ortsmitte hin ist nicht durchführbar. Hier kommt es zu Sichteinschränkungen im laufenden Straßenverkehr im Bereich Regensburger Straße. Alternativ steht auch die Möglichkeit der Aufstellung an der gegenüberliegenden Straßenseite Ecke Talweg – Regensburger Straße in östlicher Richtung zur Verfügung.Der Ausschuss stimmte daraufhin einstimmig dem Antrag des Ersten Bürgermeisters Schmid zur Aufstellung eines einheitlichen Wegeleit- und Informationssystems im Bereich Kreuzung Frauenberger Straße – Regensburger Straße – Talweg zu.

Ortstafel Bergstetten
Im Weiteren wurde die vorhandene Verkehrssituation im Zusammenhang mit der bis dato erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der Laaberer Straße im Ortsteil Bergstetten überprüft. Aufgrund der stetigen Ortserweiterung soll in diesem Bereich eine Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Der Vertreter der Polizeiinspektion Nittendorf schlug vor, das vorhandene Ortsschild an der Abzweigung Laaberer Straße/Schlossstraße komplett auf die Laaberer Straße zu versetzen. Das dort befindliche Verkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h wird in diesem Zuge demontiert. Gleichzeitig wird die zweite Ortstafel im Bereich der Einmündung Bergstetten/Laaberer Straße im Bereich des vorhandenen Verkehrszeichens „Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t“ platziert. Durch diese geringen Maßnahmen wird eine Verkehrsberuhigung auf 50 km/h im genannten Ortsbereich erzielt. Die verbliebenen Verkehrszeichen zur Angabe der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entfallen und können abgebaut werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig den genannten Maßnahmen zu.

Bereich Ziegelhütte
Im Anschluss wurde die unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Ziegelhütte besprochen. Durch die PI Nittendorf wird empfohlen in diesem Bereich eine einheitliche Begrenzung auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h in beide Fahrtrichtungen zu schaffen. Hierfür könnten die in Bergstetten im Bereich Laaberer Straße entfallenen Verkehrszeichen verwendet werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Ortsteil Kronbügl
Weiterer Punkt war die Verkehrssituation im Ortsteil Kronbügl. Von Seiten der Polizeiinspektion Nittendorf wurde die Möglichkeit einer kompletten Einbindung des Bereichs Kronbügl in eine Zone 30 erörtert. Vorteil wäre, dass der gesamte Ortsteil einheitlich auf 30 km/h beruhigt und mit eindeutiger rechts-vor-links Regelung versehen wäre. Außerdem würden die vorhandenen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelung komplett rückgebaut, was reduzierte Wartungs- und Instandhaltungskosten ergeben würde. Die bereits bestehenden kombinierten Zone 30 Beschilderungen an folgenden Örtlichkeiten müssten versetzt werden. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des gesamten Gremiums. Man beschloss daher, die Einrichtung gesamtumfassender Zone 30 Regelungen im Bereich Kronbügl, um eine verbesserte Verkehrsberuhigung in diesem Ortsteil zu gewährleisten.

Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden
Gegen die 14. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes und den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Zimmereibetrieb Pfraundorf“ des Marktes Beratzhausen sowie die beabsichtigte 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Deuerling im Bereich „Am Kirchberg“ wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Hochwasserschutz -  Begehung und Informationen durch Kreisbäuerin Rita Blümel aus Schierling
Der Vorsitzende unterrichtete das Gremium von einer Begehung mit Rita Blümel vom Bayerischen Bauernverband. Dabei regte Blümel an, die Landwirte für Pufferstreifen und den speziellen Anbau mit Zwischenfrüchten zu gewinnen. Daneben ist es wichtig, dass die Bearbeitung der Ackerflächen quer zum Hang stattfindet. Viele Landwirte beachten diese Grundsätze des Hochwasserschutzes bereits. Gleichzeitig ist die Errichtung von Blühwiesen eine freiwillige Leistung der Landwirtschaft die der Natur und der Landwirtschaft nützt. Im Landkreis Regensburg haben die Landwirte 600 ha Blühflächen mit Landschaftsprogrammen angelegt. Daneben legen viele landwirtschaftliche Betriebe Blühfläche an ohne einen finanziellen Ausgleich. Dazu zählt auch der Landwirt Gleisl in Laaber. Ein schönes Beispiel für ein Miteinander von landwirtschaftlicher Nutzung und Einsatz für den Naturhaushalt im Labertal.
Rita Blümel stellte fest, dass die Landwirte zum Hochwasserschutz Gewässer- und Erosionsschutzstreifen anlegen. Im Bereich der Marktgemeinde Laaber will Bürgermeister Schmid Flächen erwerben und Landwirte überzeugen Flächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Laut Rita Blümel umfassen die Schutzflächen im Landkreis Regensburg bereits eine Fläche von 208 ha. Waldrandstreifen sind eine weitere Leistung der Landwirtschaft im Landkreis mit 130 ha. Die bayerische Landwirtschaft trägt damit wesentlich zum Schutz unserer Landschaft bei.

Lärmschutzwall Bergstetten
Beim derzeit im Bau befindlichen Lärmschutzwall bei Bergstetten fand eine schalltechnische Reflexionsuntersuchung  zum Lärmschutzwall Bergstetten statt. Als  Ergebnis stellt das Gutachten fest, dass bei den vorliegenden Größenordnungen eine wahrnehmbare Pegelerhöhung der Lärmimmissionen ausgeschlossen werden kann.

Betreutes Wohnen – Regensburger Straße
Zunächst wird hier eine Tagespflegestation von 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr entstehen, die bei Bedarf auch erweitert werden könne. Betrieben wird diese Einrichtung von der Firma Bauer, Wiesenfelden, ab September 2018.

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